Stell dir vor, du demonstrierst gegen den vielen Verkehr auf den Strassen. Und im nachhinein wird dir allen Ernstes zur Last gelegt, dass du nicht mit deinem Auto, sondern mit dem Zug zur Demo gereist bist. Klingt doch irgendwie absurd. Aber so lässt sich die Reaktion vieler Baselbieter Politiker auf die Demonstration in Liestal vom 20. März 2021 am ehesten verdeutlichen.

Je nach Schätzung folgten mehr als 10'000 Menschen dem Aufruf des Vereins Stiller Protest. Sie wollten für ihre Grundrechte einstehen. Dazu gehört auch das Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit. Für viele Teilnehmenden verletzt die Maskentragpflicht eben diese Grundrechte. Sie sagen, die Maske beeinträchtigt die Gesundheit und sie sind der Meinung, dass die Maske keinen Schutz vor Ansteckung bietet. Deshalb trugen sie keine Maske.

Und wie war die Reaktion der Baselbieter Regierungsrätin Kathrin Schweizer, der Liestaler Stadträtin Regula Nebiker und vieler Baselbieter Landrätinnen und Landräten? Geht gar nicht, dass man keine Maske trägt! Aber hallo!? Natürlich geht das. Das war ja einer der Gründe, warum die Menschen gekommen sind. Schweizer trug ihre Empörung sogar bis in den Kanton Uri, der daraufhin gleich die Bewilligung für eine nächste Demonstration von Stiller Protest verweigerte.

So wenig sind den Politikern im Baselbiet die Menschenrechte also wert. Begründet wird der politische Angriff auf unsere unveräusserlichen Rechte mit einem Virusphänomen, von dem deutlich über 99,5 Prozent aller Menschen gesundheitlich nicht wirklich betroffen sind. Das ist Verhältnisblödsinn und gefährdet unsere gemeinsamen Werte. Diese brauchen wir aber fürs Zusammenleben.

Die Politiker sollten sich ein Beispiel an ihren Polizeikräften vor Ort nehmen. Diese hielten sich im Hintergrund und respektierten das Bedürfnis der Teilnehmenden, sich für ihre Grundrechte stark machen zu können. Das ist verhältnismässig und entspricht damit verantwortungsvollem staatlichem Handeln.