Das Spiel mit der Angst
30.05.2021 08:35

Wie sicher soll unser Leben sein? Eine Frage, die uns nicht erst in Hinblick auf die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 bewegt. Vor allem in der Schweiz leben wir eine Kultur der Absicherung. Wir kennen Versicherungslösungen nicht nur für materielle Dinge wie Häuser, Hausrat und Autos. Auch Alter, Gesundheit und sogar das Leben selbst versichern wir – vielmals staatlich angeordnet.

Dieses gefühlt sichere Leben ist Freund und Leid zugleich. Denn es macht uns in höchstem Grade anfällig für Unsicherheiten. Und genau diesen wunden Punkt nutzen die Bundesbehörden zurzeit aus. So spielen beide Gesetzesvorlagen der Abstimmung vom 13. Juni 2021 mit der Angst – sei es vor Krankheit oder vor Terrorismus. Eigentliches Ziel solcher Gesetze ist es, den ausführenden Organen mehr Kompetenzen zu geben.

 

Antwort auf hochstilisierte Gefahr

Das Vorgehen ist einfach erklärt: Die Behörde stellt eine Bedrohungshypothese auf, etwa die steigende Gefahr vor terroristischen Anschlägen. Diese Annahme wird in den Medien aufgegriffen und verstärkt. Es bildet sich eine öffentliche Meinung, etwa dass die Schweiz terrorgefährdet sei – unabhängig von harten Fakten wie der Anzahl wirklich verübten Terroranschläge. Nun bringt der Bundesrat eine neue Gesetzesvorlage auf den Weg, um auf die mittlerweile hochstilisierte Gefahr eine Antwort zu geben.

Solche Vorlagen schwächen die wichtigste Versicherungslösung in unserem Lande – die Bundesverfassung. Dieses Dokument sichert uns Rechte zu, die sich in den vergangenen 200 Jahren als unabdingbar für ein freies, menschenwürdiges Leben herausgestellt haben. Dabei muss man wissen, dass die Rechtssprechung bei einem Widerspruch zwischen Verfassung und Bundesgesetz dem Gesetz Vorrang geben muss. Die einzige Möglichkeit, die Verfassung gegen Angriffe dieser Art zu verteidigen, ist das Referendum.

 

Gelassenheit statt Schreckensszenarien

Ein solches Gesetz lässt sich gut erkennen. So wird es in der Regel von der Verwaltung oder vom Bundesrat angestossen, nie vom Volk und selten vom Parlament. Grundlage ist jeweils das schlimmste anzunehmende Szenario, nie die Wirklichkeit. Das Gesetz verlangt gewöhnlich nach mehr Befugnissen für die Regierung und ihre Organe, und nicht für die Gerichte oder das Parlament. Begründet wird die Notwendigkeit immer mit der Bedrohung von Leib und Leben.

Das Spiel der Behörden mit der Angst hat schon so manche Gesellschaft in menschliche Abgründe geführt. Und ja, wir sind wieder einmal auf diesem Weg. Am 13. Juni 2021 können wir unsere Regierung in die Wirklichkeit zurückholen. Mit Gelassenheit und Zuversicht auf der Basis unserer Verfassung lässt sich eine Krise leichter bewältigen als mit Schreckensszenarien.

Denn eines darf man nie vergessen: Das Leben an sich bedeutet schon den sicheren Tod. Wir Menschen müssen aber selber bestimmen können, wie wir es gestalten wollen.