Nein zum Zertifikat! Nein zur Impf-Apartheid!
30.09.2021 14:06

Die massive Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht ist der bisherige Tiefpunkt der an Tiefpunkten reichen Corona-Politik des Bundesrats. Denn das Zertifikat verstösst in eklatanter Weise gegen die Grund- und Menschenrechte. Dieser Ansicht sind nicht nur die 187 433 Personen, die das zweite Referendum gegen das Covid-Gesetz unterzeichnet haben – ein direktdemokratischer Weltrekord. Dieser Ansicht waren – jedenfalls bis vor Kurzem – auch der Bundesrat und die von ihm beigezogenen Experten.

Task Force warnt vor Einschränkung der Menschenrechte

Gesundheitsminister Alain Berset persönlich bezeichnete die Idee einer Zertifikatspflicht vor wenigen Wochen noch als «bizarr». Nicht minder deutlich äusserte sich die Swiss National Covid-19 Science Task Force, ein Gremium von Experten, das den Bundesrat berät und nicht selten mit extremen Forderungen vor sich hertreibt. Genau diese wissenschaftliche Task Force warnte nun aber in einer Stellungnahme vom 22. April 2020 eindringlich vor «serologischen Pässen», also vom Zertifikat. Weil unklar sei, wie lange die Immunität einer Covid-Impfung anhalte, sollte auf solche Zertifikate verzichtet werden, «da sie die Menschenrechte einschränken, Gefahren für die Gesellschaft mit sich bringen und sich nicht durch ein legitimes öffentliches Interesse rechtfertigen lassen».

Gesundheitspässe: «rassistisch» und «faschistisch»

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Doch damit nicht genug: Es würden «mehrere Kategorien» von Menschen geschaffen, argumentierte die wissenschaftliche Task Force weiter. Das Risiko einer Stigmatisierung sei deshalb gross. Ja, die wissenschaftliche Task Force fühlte sich sogar an «dunkle Zeiten» erinnert: Gesundheitspässe seien im Umfeld «rassistischer» und «faschistischer » Regimes aufgekommen, warnten die Wissenschaftler. Das ist alles glasklar und richtig – und gilt selbstverständlich noch heute. Sollte man meinen. Doch der Bundesrat und seine wissenschaftlichen Einflüsterer haben eine halsbrecherische Wende um 180 Grad genommen. Plötzlich pfeifen sie auf diese fundamentalen Einwände. Sie pfeifen auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte.

Nein zu Ausgrenzung und Stigmatisierung!

Doch Tatsachen bleiben Tatsachen: Das Zertifikat teilt die Gesellschaft in zwei Klassen und schliesst die eine diskriminierend aus. Das ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte und untergräbt unseren Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Nein zur Zweiklassengesellschaft, nein zu Ausgrenzung und Stigmatisierung! Dank dem überwältigenden Erfolg des Covid- II-Referendums darf das Schweizer Volk über diese existenzielle Frage abstimmen. Am 28. November haben wir die weltweit einmalige Gelegenheit, den ins Autoritäre abgedrifteten Bundesrat zurück in die Bahnen des Rechtsstaats zu bringen. Denn auf die Regierung und ihre Versprechen ist längst kein Verlass mehr. Nehmen wir nur zwei Beispiele: Obwohl der Bundesrat die «Normalisierungsphase» ausgerufen hat, zieht er die Schraube ungehemmt weiter an. Und obwohl er verkündet hat: «Wenn bis Juli alle Impfwilligen geimpft sind, braucht es keine Massnahmen mehr», macht er nun genau das Gegenteil und verschärft die bestehenden Massnahmen.

Versagen von Politik und Medien

Doch wo sind all die Experten, die Juristen, die Staatsrechtler und Philosophen, die auf die verfassungsmässigen Rechte pochen? Wo sind die Historiker und Soziologen, die der Spaltung der Gesellschaft von oben entgegentreten? Wo sind die Politiker, die in ihren Sonntagsreden immer so gern an Menschenrechte und Demokratie appellieren, an eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Diskriminierung? Wo sind sie? Und wo sind die kritischen Medien, die angeblich vierte Macht im Staat? Man kann alle diese Fragen in eine einzige Frage zusammenführen: Wo sind die Menschlichkeit und der gesunde Menschenverstand geblieben? Weggeimpft? Unter der Maske verschwunden? Im Wahn einer Pandemie verflüchtigt, die keine ist? (Zur Erinnerung: Die Mortalität bewegt sich im Promillebereich, wie der weltbekannte Statistiker John Ionnidis von der Stanford University vorrechnet.)

Nein zum Covid-Gesetz, Ja zur Freiheit

Das Versagen der Politik, der intellektuellen Meinungsführer und der Medien ist offensichtlich. Zum Glück kann es der Souverän – das Schweizer Volk – an der Urne korrigieren. Wer am 28. November Nein zum Covid-Gesetz sagt, sagt Nein zur Impf-Apartheid und zur Zweiklassengesellschaft. Und er sagt Ja zu den Menschenrechten, zur Freiheit, zur Gleichheit aller vor dem Gesetz und vor dem Fitnessstudio.

 Dr. Philipp Gut ist Historiker, Buchautor («Jahrhun­dertzeuge Ben Ferencz») und einer der profiliertes­ten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Agentur Gut Communications GmbH berät er Unternehmen, Parteien, Verbände, Bürgerrechtsorganisationen und Privatpersonen.

Artikel aus Basel Express, Oktober 2021  Foto: Basel Express

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